Satzung und Wahlordnung


Die Satzung des Verband Bildungsmedien regelt u. a. Vereinszweck, die Pflichten und Rechte der Mitglieder, die Aufgaben der Mitgliederversammlung, den Vorstand und die Vorstandstätigkeit, die Rechnungsprüfer und den Wahlausschuss oder die Geschäftsstelle. 

Fassung vom 14. Oktober 2011

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verband Bildungsmedien e.V. ist der Zusammenschluss von Unternehmen, die den Schwerpunkt ihrer Tätigkeiten in Herausgabe und Vertrieb von Bildungsmedien für den deutschen institutionellen Bildungsmarkt haben, insbesondere:

  • Schulbuchverlagen,
  • pädagogischen Fachverlagen,
  • Lehrmittelverlagen,
  • weiteren Verlagen, die Bildungsmedien anbieten
  • sowie Anbietern von Bildungssoftware und Online-Angeboten für Bildungszwecke

die ihren Sitz im Geltungsbereich des deutschen Rechts haben.

2. Der Verband hat seinen Sitz in Frankfurt am Main und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter VR 4341 eingetragen.

3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck

1. Zweck des Verbands Bildungsmedien ist es, die gemeinsamen Interessen der angeschlossenen Mitglieder zu fördern und zu schützen und die Mitglieder regelmäßig über alle einschlägigen Fragen zu unterrichten. Diesem Zweck sollen namentlich dienen:

a) die Zusammenarbeit mit den in Betracht kommenden Berufs-, Standes- und Interessenverbänden, wissenschaftlichen Vereinigungen und Instituten,

b) die Beratung der gesetzgebenden Organe und der Behörden in Fragen der Bildungsmedien,

c) die Unterrichtung der Öffentlichkeit über Bildungsmedien,

d) die Förderung der Lauterkeit des Wettbewerbs zwischen allen mit Bildungsmedien befassten Unternehmen,

e) die Förderung des Absatzes von Schulbüchern und Bildungsmedien.

2. Der Zweck des Verbandes ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet, insbesondere erstrebt er keinen Gewinn.

§ 3 Voraussetzungen der Mitgliedschaft

1. Mitglied des Verbandes können alle juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften gemäß § 1 Abs. 1 werden, die:

  • ihren Sitz im Verbandsgebiet haben;
  • im Schwerpunkt ihrer Unternehmenstätigkeit Werke zu Bildungszwecken produzieren/herausgeben;
  • ihre Produkte entgeltlich an einem Markt für institutionelle Abnehmer (Schulen, Hochschulen etc.) in Deutschland anbieten.

2. Verlagsgruppen, Verlage, Unternehmensgruppen und der Zusammenschluss von Unternehmen, die unter einheitlicher Leitung stehen, verbundene Unternehmen sind oder als einheitlicher Verlag zu betrachten sind (analog §§ 15 ff. Aktiengesetz), werden als ein Mitglied geführt. Die Stimmrechte solcher Mitglieder richten sich nach § 8 Absatz 6 dieser Satzung.

Unabhängig von der einheitlichen Aufnahme als Mitglied werden die einzelnen Verlage, Imprintverlage, Gesellschaften etc. auf Wunsch des Mitglieds im vereinseigenen gedruckten Mitgliederverzeichnis einzeln aufgeführt.

3. Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand; er ist berechtigt, ein Eintrittsgeld festzusetzen. Die Entscheidung ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Zugang der schriftlichen Mitteilung.

4. Lehnt der Vorstand die Aufnahme ab oder hat er binnen einer Frist von drei Monaten nach Eingang des Aufnahmegesuchs keine Entscheidung mitgeteilt, so entscheidet auf Antrag des Antragstellers die nächste ordentliche Mitgliederversammlung abschließend über die Aufnahme.

§ 4 Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verband bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen und über vertrauliche Informationen des Verbandes während und nach Beendigung der Mitgliedschaft Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.

2. Die Höhe der Beiträge und der Umlagen sowie deren Fälligkeiten werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Die Beiträge und Umlagen sind zu den festgesetzten Terminen zu zahlen.

§ 5 Rechte der Mitglieder

Alle Mitglieder haben Anspruch auf laufende Informationen über alle den Vereinszweck betreffenden Sachgebiete.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet:

a) wenn die rechtliche Existenz des Mitglieds erlischt oder mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des betreffenden Mitglieds oder wenn das Mitglied die Voraussetzungen der Mitgliedschaft nach § 3 nicht mehr erfüllt,

b) durch Austritt, der nur zum Ende des Geschäftsjahres zulässig ist und spätestens drei Monate vorher durch eingeschriebenen Brief erklärt werden muss,

c) durch Kündigung des Verbandes gegenüber dem Mitglied, wenn die Voraussetzungen zur Mitgliedschaft nicht mehr gegeben sind. Die Kündigung ist nur zum Ende eines Geschäftsjahres zulässig und ist spätestens drei Monate vorher durch eingeschriebenen Brief anzuzeigen,

d) durch Ausschluss; dieser kann vom Vorstand beschlossen werden, wenn ein Mitglied dem Vereinszweck oder sonstigen Verbandsinteressen gröblich zuwiderhandelt. Der Beschluss muss einstimmig erfolgen. Er ist per Zustellungsurkunde zuzustellen. Gegen den Beschluss ist innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang Einspruch bei der Mitgliederversammlung zulässig, die den Vorstandsbeschluss mit Zweidrittelmehrheit aufheben kann. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung bleibt die Mitgliedschaft erhalten,

e) mit dem Ausscheiden eines Mitglieds erlöschen seine Ansprüche an den Verband. Beiträge werden nicht zurückgezahlt.

§ 7 Organe

Organe des Verbandes sind:

a) die Mitgliederversammlung

b) der Vorstand

§ 8 Mitgliederversammlung

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich einmal statt. Sie ist vom Vorstand mit einer Mindestfrist von drei Wochen unter Beifügung der Tagesordnung und der vorliegenden Wahlvorschläge schriftlich einzuberufen.

2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann der Vorstand jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Gründe einberufen. Sie ist einzuberufen, wenn ein Zehntel der Mitglieder die Einberufung schriftlich beantragt.

3. Ergänzungsvorschläge für die Tagesordnung und Anträge müssen dem Vorstand eine Woche vor der Mitgliederversammlung zugegangen sein. Wird diese Frist überschritten, entscheidet die Mitgliederversammlung über die Aufnahme des Vorschlages oder Antrages in die Tagesordnung.

4. Wahlvorschläge für den Vorstand sind dem Vorsitzenden des Wahlausschusses spätestens eine Woche vor Beginn der Mitgliederversammlung zuzuleiten.

5. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen ist. Versammlungsleiter ist der Vorsitzende des Verbandes, im Falle einer Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende. Protokollführer ist der Geschäftsführer.

6. Jedes ordentliche Mitglied hat mindestens eine Stimme. Darüber hinaus werden nach nachfolgender Staffel weitere Stimmrechte gewährt. Diese orientieren sich an dem im vorigen Kalenderjahr gezahlten Beitrag. Die Stimmrechte verteilen sich wie folgt:

bis € 15.000,00 Beitragszahlung: eine Stimme
bis € 30.000,00 Beitragszahlung: zwei Stimmen
bis € 45.000,00 Beitragszahlung: drei Stimmen

und so weiter, das heißt je weitere € 15.000,00 Beitragszahlung wird eine weitere Stimme zugeteilt.

Die Stimmabgabe für einzelne Mitglieder/Verlagsgruppen muss nicht einheitlich erfolgen.

7. Stimmvertretung ist zulässig. Ein Mitglied kann bis zu drei andere Mitglieder vertreten. Die schriftliche Vertretungsvollmacht muss bis zur Eröffnung der Mitgliederversammlung dem Versammlungsleiter vorliegen.

§ 9 Aufgaben der Mitgliederversammlung

1. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören:

a) die Genehmigung des Jahresberichtes,

b) die Genehmigung der Jahresrechnung,

c) Entlastung des Vorstandes,

d) Genehmigung eines Planes für die Öffentlichkeitsarbeit für das laufende und darauf folgende Jahr,

e) Genehmigung des Etats,

f) Festsetzung der Beiträge und der Umlagen in einer Beitragsordnung,

g) Wahl der Vorstandsmitglieder,

h) Wahl der Rechnungsprüfer,

i) Wahl des Wahlausschusses,

k) Entscheidung über Anträge gem. § 3 Ziff. 3 (Aufnahme) und § 6 d (Ausschluss),

l) Beschlussfassung über Satzungsänderungen, sofern sie auf der Tagesordnung aufgeführt ist. Diese bedarf einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder.

m) Beschlussfassung über die Auflösung, sofern sie auf der Tagesordnung aufgeführt ist. Diese bedarf einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder.

n) Beschlussfassung über den Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Immobilien oder gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen mit einem Gegenstandswert über € 50.000,00.

2. Soweit diese Satzung nichts anderes vorschreibt, werden Beschlüsse mit einfacher Mehrheit gefasst. Stimmenthaltungen werden nicht gezählt. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

3. Der Vorsitzende des Wahlausschusses übernimmt die Leitung der Versammlung während der Wahlakte gemäß § 9, Ziff. 1g) und 1h). Alle Wahlen werden schriftlich und geheim durchgeführt. Durch einstimmigen Beschluss kann die Mitgliederversammlung das Verfahren für einzelne Wahlakte bestimmen.

4. Über Verlauf und Ergebnis jeder Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Protokollführer und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Beschlüsse sind wörtlich aufzunehmen. Die Niederschrift ist unverzüglich nach der Versammlung den Mitgliedern zuzuleiten.

§ 10 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus bis zu sieben Personen. Der Vorsitzende wird von der Mitgliederversammlung direkt in dieses Amt gewählt. Seine Amtsdauer beträgt drei Jahre.

2. Die Amtsdauer der bis zu sechs weiteren Vorstandsmitglieder beträgt jeweils zwei Jahre. Jedes Jahr werden bis zu drei Vorstandsmitglieder gewählt.

3. Für alle Vorstandsmitglieder ist Wiederwahl zulässig. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, beruft der Vorstand einen Nachfolger für die restliche Amtszeit; er ist von der nächstfolgenden Mitgliederversammlung zu bestätigen. Wird er nicht bestätigt, so wählt die Mitgliederversammlung den Nachfolger für die restliche Amtszeit.

4. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sind gesetzliche Vertreter nach § 26 BGB. Jeder ist allein zur Vertretung des Vereins berechtigt.

5. Der Vorstand kann sich und der Geschäftsführung eine Geschäftsordnung geben.

6. Der Vorstand wählt aus seinen Mitgliedern einen stellvertretenden Vorsitzen-den und einen Schatzmeister. Der stellvertretende Vorsitzende übernimmt bei Verhinderung des Vorsitzenden dessen Aufgaben längstens, bis die nächste ordentliche oder außerordentliche Mitgliederversammlung einen neuen Vorsitzenden gewählt hat. Der Schatzmeister prüft den vom Geschäftsführer aufgestellten Etat und überwacht dessen Einhaltung.

Nach Beratung und Genehmigung schlägt der Vorstand der nächsten Mitgliederversammlung den Etat, die Beiträge und die Umlagen vor.

7. Der Vorstand kann aus dem Kreis der Vereinsmitglieder geeignete Persönlichkeiten mit der Wahrnehmung besonderer Aufgaben betrauen.

§ 11 Vorstandstätigkeit

1. Der Vorstand fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Der Vorstand kann auch schriftlich beschließen. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist oder sich an einer schriftlichen Beschlussfassung beteiligt. Wird der Vorsitzende überstimmt, so kann er binnen vier Wochen die Mitgliederversammlung um Entscheidung anrufen. Macht er von diesem Recht Gebrauch, ist der Beschluss bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung schwebend unwirksam.

2. Der Vorstand ist berechtigt, zu seiner Beratung Sachverständige oder Ausschüsse zu berufen. Der Vorstand ist an deren Empfehlungen nicht gebunden.

§ 12 Rechnungsprüfer, Wahlausschuss

1. Die Mitgliederversammlung wählt jährlich zwei Rechnungsprüfer. Sie dürfen während ihrer Amtsdauer nicht Mitglied des Vorstandes sein. Wiederwahl ist zulässig. Die Rechnungsprüfer haben das Recht, jederzeit die Finanzverhältnisse des Verbandes zu prüfen und dem Vorstand gegebenenfalls Anregungen zu geben, sowie die Pflicht, einen der Mitgliederversammlung vorzulegenden Prüfungsbericht anzufertigen.

2. Im Einvernehmen mit den Rechnungsprüfern bestellt der Vorstand einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, der bzw. die die Jahresabrechnung des Verbandes zu überprüfen und mit einem Prüfungsvermerk zu versehen hat. Das Prüfungsergebnis ist der Mitgliederversammlung wörtlich mitzuteilen.

3. Die Mitgliederversammlung wählt in jedem dritten Jahr einen Wahlausschuss von drei Mitgliedern. Wiederwahl ist zulässig. Der Wahlausschuss hat der Mitgliederversammlung Wahlvorschläge für den Vorstand und die Rechnungsprüfer zu unterbreiten. Die Mitglieder des Wahlausschusses dürfen während ihrer Amtsdauer weder für den Vorstand kandidieren noch Mitglied des Vorstandes sein.

§ 13 Informationspflicht, Kostenerstattung

1. Die Mitglieder des Verbandes sind über alle Sitzungen des Vorstandes, der Ausschüsse und über wesentliche Beratungsergebnisse der Gremien zu unterrichten. Beschlüsse sind in einer Niederschrift wörtlich festzuhalten.

2. Die Mitglieder des Vorstandes und der Ausschüsse sind über alle ihnen im Laufe ihrer Amtszeit zugegangenen vertraulichen Informationen während und nach Beendigung ihrer Amtszeit zur Verschwiegenheit verpflichtet.

3. Alle Mitglieder des Vorstandes, der Ausschüsse und die Rechnungsprüfer sind ehrenamtlich tätig, haben jedoch Anspruch auf Erstattung der durch ihre Tätigkeit entstandenen angemessenen Kosten. Für die Teilnahme an Mitgliederversammlungen ist eine Kostenerstattung ausgeschlossen.

§ 14 Geschäftsstelle

1. Der Verband unterhält an seinem Sitz eine Geschäftsstelle für die Führung der laufenden Geschäfte nach Weisungen des Vorstandes. Sie steht den Mitgliedern zur Auskunft und zur Beratung in allen den Satzungszweck betreffenden Angelegenheiten zur Verfügung.

2. Zur Leitung der Geschäftsstelle bestellt der Vorstand einen Geschäftsführer. Der Vorstand schließt mit dem Geschäftsführer den Anstellungsvertrag und regelt seine Bezüge.

3. Der Geschäftsführer hat alle für die Erfüllung des Vereinszwecks geeigneten Maßnahmen zu treffen und hierfür die sachlichen und personellen Voraussetzungen zu schaffen. Der Abschluss von Anstellungsverträgen, Einstufungen und Gehaltsfestsetzungen sind im Einvernehmen mit dem Vorstand vorzunehmen.

4. Der Geschäftsführer nimmt an allen Vorstandssitzungen, Ausschusssitzungen und Mitgliederversammlungen beratend teil; ausgenommen sind Beratungen des Vorstandes über Personalangelegenheiten und Sitzungen des Wahlausschusses, sofern diese Gremien die Teilnahme des Geschäftsführers nicht ausdrücklich wünschen.

§ 15 Antragstellung bei Auflösung

1. Anträge auf Auflösung des Verbandes sind den Mitgliedern mindestens drei Monate vor der beschlussfassenden Mitgliederversammlung schriftlich bekannt zu geben.

2. Der Auflösungsbeschluss hat sich auch auf die Verwendung des Verbandsvermögens zu erstrecken. Die Liquidation obliegt dem Vorstand, sofern die beschließende Versammlung nichts anderes bestimmt.

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