In einem gemeinsamen Brief an die Bildungsministerien der Länder haben Bündnis für Bildung, Didacta Verband, EdTech-Verband und Verband Bildungsmedien Ende April gefordert, den Vertrag über den Aufbau und den Regelbetrieb der ländergemeinsamen Bildungsmedieninfrastruktur zu überarbeiten.
Der so genannte BMI-Vertrag regelt, wie ländergemeinsame Digitalprojekte in Zukunft verknüpft, organisiert und finanziert werden sollen. Acht Länderübergreifende Vorhaben (LÜVs), die von allen 16 Ländern getragen werden, sollen nach deren Abschluss „zu einer übergreifenden integrierten Bildungsmedieninfrastruktur (BMI) aufgebaut werden“.
Der vorgesehene Betrieb der BMI, also die zentrale Zuständigkeit für die Distribution digitaler Bildungsmedien für alle Länder durch das FWU, führe in dieser Form jedoch zu einer monopolprägenden Struktur und einem öffentlichen „Gatekeeper“, kritisieren die Verbände der Bildungswirtschaft in ihrem Brief. Das FWU gerate in eine besonders kritische, marktbeherrschende Stellung mit erheblichen Missbrauchsrisiken.
Sie fordern die Bildungsminister/-innen deshalb auf, nur einen deutlich überarbeiteten BMI-Vertrag zu zeichnen, nachdem
- ein hochrangiges Gespräch zwischen Bildungspolitik und den Verbänden der Bildungswirtschaft zur substanziellen Klärung der bestehenden rechtlichen, ordnungs- und bildungspolitischen Fragen stattgefunden habe,
- zwischen Bildungspolitik und den Verbänden ein kooperativer, tragfähiger Prozess zur Ausgestaltung der Infrastruktur vereinbart worden sei, der eine belastbare Grundlage für die Überarbeitung des Vertrags schaffe, und
- ein politischer Klärungsprozess mit den anderen Ländern erreicht worden sei, in dem die Rollen aller beteiligten Akteure und der ordnungspolitische Rahmen verbindlich definiert würden, innerhalb dessen eine künftige BMI betrieben werden könne.
BMI-Vertrag als PDF bei Bildung.Table: table.media/assets/bmi_rahmenbetriebsvertrag_2026-(2).pdf
Brief der Bildungswirtschaft an die Hausleitungen der Bildungsministerien der 16 Länder als PDF: bildungsmedien.de/images/inhalte/themen/digitalisierung/BMI.pdf
