Digitaler Markt
und DSM-Richtlinie


Durch die Digitalisierung entstehen neue, zusätzliche Herausforderungen für das Urheberrecht: Inhalte können ohne jeglichen Aufwand digital kopiert, verändert, kombiniert, in neue Materialien eingebunden und mit anderen Nutzern geteilt werden.

Anders als bei gedruckten Werken entstehen – teils mit hohem technischem und wirtschaftlichem Aufwand – multimediale, interaktive Produkte, die Materialien, Audios, Filme, Animationen, Spiele usw. miteinander verbinden. Je digitaler und multimedialer die Erstellung und Verbreitung von Medien wird, desto wichtiger ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Autoren und Verlagen die Entwicklung neuer Produkte und zukunftsfähiger Geschäftsmodelle ermöglichen. In diesem Zusammenhang muss auch die missbräuchliche Nutzung geschaffener Inhalte und Werke verhindert werden.

Im April 2019 hat die EU mit der Verabschiedung der europäischen Richtlinie für einen einheitlichen digitalen Markt (DSM-Richtline) eine Vereinheitlichung im Urheberrecht vorgenommen. Bis Juni 2022 muss diese Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden.

Seitdem die Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften an die Verlage aus gesetzlichen Vergütungen 2015/16 von EuGH und BGH für unzulässig erklärt wurden, stehen die Gesetzgeber vor der Notwendigkeit entsprechender rechtlicher Korrekturen. So heißt es im Koalitionsvertrag der gegenwärtigen Bundesregierung: „Im Urheberrecht unterstützen wir nachdrücklich eine zeitnahe Regelung zur Verlegerbeteiligung bei den Verwertungsgesellschaften und stärken die Position der Verleger auf europäischer Ebene durch eine eigene Rechtsposition.“

Mit der Umsetzung der DSM-Richtlinie in nationales Recht könnten diese Korrekturen nun vorgenommen werden.

Stellungnahmen des Verband Bildungsmedien e. V.

Am 24. Juni 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Diskussionsentwurf über ein „Zweites Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkt“ veröffentlicht. Dieser Entwurf regelt die Verantwortlichkeit von Plattformen und setzt damit Artikel 17 der Richtlinie um. Darüber hinaus enthält der Diskussionsentwurf Regelungen für kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung und Anpassungen im Urhebervertragsrecht sowie zahlreiche weitere Änderungen; u. a. eine neue gesetzliche Erlaubnis für Karikaturen, Parodien und Pastiches. Auch zu diesem Entwurf hat der Verband Bildungsmedien e. V. Stellung genommen.


Das BMJV hat am 15. Januar 2020 einen Diskussionsentwurf über ein „Erstes Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts“ vorgelegt. Der Entwurf enthält nicht nur Regelungen zur Verlegerbeteiligung und zum Presseleistungsschutzrecht, sondern auch bereits Regelungen zu Text und Data Mining, zu Unterricht und Lehre sowie zur Erhaltung des Kulturerbes. Zu diesem Entwurf hat der Verband Bildungsmedien e. V. Stellung genommen. Der Referentenentwurf befindet sich zur Zeit noch in der Ressortabstimmung.


Das BMJV hat die Möglichkeit eingeräumt, zu der Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/790 (DSM-RL) und (EU) 2019/789 (Online-SatCab-RL) vom 17. April 2019 in deutsches Recht Stellung zu nehmen.


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