Das Urheberrecht in der Wissensgesellschaft

Grundverständnis

Der Zugang aller Menschen zu Bildung und Wissenschaft ist unabdingbar für das Wohlergehen einer Gesellschaft und deren auf Wissensmehrung basierende Weiterentwicklung. Bei der Gewährung dieses Zugangs müssen die Rechte derjenigen, die Bildungsinhalte originär schaffen, jederzeit und umfassend gewahrt bleiben. Hier kommt dem Gesetzgeber eine zentrale Aufgabe zu. Die Entwicklung qualitativ hochwertiger Bildungsinhalte und -medien basiert auf der schöpferischen, intellektuellen und wirtschaftlichen Leistung und Kooperation verschiedener Akteure. Das Urheberrecht muss die Basis für eine leistungsgerechte Bezahlung dieser Akteure durch Honorare oder Vergütungen schaffen. Ein eindeutiges und durchsetzungsstarkes Urheberrecht ist unverzichtbar für einen leistungsgerechten Ausgleich zwischen Autoren, Verlagen und Nutzern.

Urheberrecht und Digitalisierung

Durch die Digitalisierung entstehen neue, zusätzliche Herausforderungen für das Urheberrecht:

  • Inhalte können ohne jeglichen Aufwand digital kopiert, verändert, kombiniert und mit anderen Nutzern geteilt werden.
  • Nutzer können fremde Inhalte in eigene Dokumente oder Materialien einbinden.
  • Statt gedruckter Werke mit einem eindeutigen Profil (Wörter und Bilder) entstehen – teils mit hohem technischen und wirtschaftlichen Aufwand – multimediale Produkte, die Materialien, Audios, Filme, Animationen, Spiele usw. miteinander verbinden.
  • Je digitaler und multimedialer die Erstellung und Verbreitung von Medien wird, desto wichtiger ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Autoren und Verlagen die Entwicklung neuer Produkte und zukunftsfähiger Geschäftsmodelle ermöglichen. In diesem Zusammenhang muss auch die missbräuchliche Nutzung geschaffener Inhalte und Werke verhindert werden.

Politisches Regelwerk - Status quo

Das Urheberrecht ist aktuell auf mehreren Ebenen Gegenstand komplexer politischer Debatten:

  • EuGH und BGH haben 2015/16 den Verlagen Ansprüche aus gesetzlichen Vergütungen entzogen, indem sie Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften an die Verlage für unzulässig erklärt haben; die Gesetzgeber stehen vor der Notwendigkeit entsprechender rechtlicher Korrekturen.
  • Die EU-Kommission möchte einen einheitlichen digitalen Markt schaffen und hat dazu im Herbst 2016 einen Richtlinienvorschlag zur Weiterentwicklung des Urheberrechts auf europäischer Ebene vorgestellt. Dieser Vorschlag wird derzeit im Rat und im Europaparlament diskutiert.
  • Der Deutsche Bundestag hat am 30. Juni 2017 das Gesetz zur „Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (UrhWissG)“ verabschiedet. Danach dürfen urheberrechtlich geschützte Werke für Unterrichts- und Forschungszwecke in erheblich erweitertem Umfang frei genutzt werden. Unter anderem dürfen an Bildungseinrichtungen zur Veranschaulichung des Unterrichts „bis zu 15 Prozent eines veröffentlichten Werkes vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht und in sonstiger Weise öffentlich wiedergegeben“ werden. Einen Ausgleich für diese Nutzungen erhalten die Verlage nicht. Die Regelungen sind zunächst bis 2023 befristet.

 

Bildungsmedien und das Urheberrecht

Die Bildungsmedienverlage stellen qualitativ hochwertige Bildungsinhalte her, die den curricularen Vorgaben der einzelnen Bundesländer entsprechen und hauptsächlich für den schulischen Markt bestimmt sind (16 Bundesländer mit unterschiedlichen Schultypen, -strukturen und Lehrplänen). Hinzu kommen Angebote für die frühkindliche Bildung, die berufliche Aus- und Weiterbildung, die Erwachsenenbildung sowie Lehrbücher für die akademische Lehre. Diese Bildungsmedien sind für die Erfüllung des verfassungsmäßigen Bildungsauftrages der Länder unabdingbar.

Anders als z. B. im Bereich der Belletristik gibt es für Lehr- und Lernmedien keine anderen Vermarktungsmöglichkeiten (z. B. Verfilmung, Auslandsgeschäft). Der Schulmarkt stellt für Bildungsmedienverlage den einzigen Markt – den so genannten Primärmarkt – dar. Um die genannten Zielgruppen mit qualitativ hochwertigen Bildungsmedien versorgen zu können, bedarf es eines wirksamen Schutzes des geistigen Eigentums, so wie das Grundgesetz (Art. 14) ihn vorsieht. Ein eindeutiges und durchsetzungsstarkes Urheberrecht stellt sicher, dass Autoren und Verlage eine leistungsgerechte Vergütung erhalten. Nur so kann auch der ökonomische Anreiz, qualitätsgesicherte und rechtssichere Bildungsmedien herzustellen, aufrecht erhalten werden.

Die Bildungsmedienverlage sind Treiber der Digitalisierung und bieten tausende digitaler Produkte und Lernmedien an. Diese bedürfen eines ebenso wirksamen urheberrechtlichen Schutzes wie analoge Produkte, zumal die Entwicklung und Herstellung digitaler Lernmedien deutlich aufwendiger und kostenintensiver ist. Nur durch ein funktionierendes Urheberrecht können die Qualität der Lerninhalte, der Bildungserfolg des Einzelnen sowie die Weiterentwicklung des Bildungsstandortes und unserer Gesellschaft gewährleistet werden. Die Haushaltspolitik darf nicht die maßgebliche Richtschnur für Bildungspolitik sein. Die Sicherung des Lebens- und Innovationsstandorts Deutschland ist nur durch eine substantielle Förderung des „Rohstoffs Bildung“ möglich.

 

Was erwarten wir von der Politik?

Die Politik sollte ...

  • den Verlagen umgehend klare Rechtspositionen im Urheberrecht verschaffen und die Beteiligung an gesetzlich verankerten Vergütungsansprüchen sichern.
  • für Verlage und Autoren nutzungsbezogene, markt- und aufwandsgerechte Vergütungen als angemessenen Ausgleich für erbrachte Leistungen ermöglichen – dies ist gerade im digitalen Zeitalter existentiell.
  • Ausnahmen von den gesetzlichen Erlaubnissen für Bildung und Wissenschaft nicht nur für Schulbücher und Unterrichtsmaterialien, sondern auch für Lehrbücher für die akademische Lehre vorsehen.
  • Lizenzangeboten von Verlagen einen gesetzlichen Vorrang gegenüber den gesetzlichen Schrankenregelungen einräumen. Die derzeitige Negierung von Lizenzangeboten entzieht Verlagen einen Teil ihrer Existenzgrundlage und stellt darüber hinaus einen verfassungsrechtlich bedenklichen Eingriff in privatwirtschaftliche Verhältnisse dar.

 

Wussten Sie, dass ...

  • Bildungsmedien oft bis zu 1.000 Texte und Fotos verschiedener Urheber enthalten? Für diese müssen die Verlage vor der Verwendung erst die Vervielfältigungsgenehmigungen einkaufen.
  • an deutschen Schulen jährlich 800 Millionen Kopien und 50 Millionen Scans vorwiegend aus Schulbüchern und Unterrichtsmaterialien angefertigt werden?
  • die Herstellung von digitalen Bildungsmedien gegenüber gedruckten keine Kostenersparnis mit sich bringt, weil statt der Druckkosten umfangreiche Kosten für die Einbindung digitaler Inhalte (Film, Ton, Multimedia etc.), das Hosting und die Anschaffung und Entwicklung von Software anfallen?

 

Mehr Informationen rund um Bildungsmedien und Bildungsmedienverlage in Deutschland: www.bildungswelten.info

 

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